Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten. Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet. Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde.

Reiner Zufall ist die ähnliche Stossrichtung des Kommentars mit unserer DigiGes-Pressemitteilung: ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit.

Am kommenden Wochenende werden wieder in ungefähr 100 europäischen Städten (Karte) Menschen gegen das ACTA-Abkommen protestieren. Etwa 50 Aktionen sind in Deutschland geplant, darunter in Berlin, Dortmund, Hamburg, München, aber auch kleineren Städten wie Freiburg, Heidenheim und Neuss.(Karte) Die meisten Aktionen finden zwischen 13 und 18 Uhr statt.

Nach dem Überraschungserfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vom 11. Februar mit geschätzten 100.000 Teilnehmern in ganz Deutschland, war zunächst unklar, wie eine weitere Strategie der Proteste aussehen könnte. Die Anti-ACTA-Protestbewegung, die sich spontan, chaotisch und schwarmartig koordiniert und organisiert, und gerade sehr viele neue netzpolitische Akteure hervorbringt, konnte sich deswegen noch nicht auf eine gemeinsame Strategie verständigen. 

Vielen Organisatoren ist es ein Anliegen noch vor der EU-Anhörung am 1. März noch einmal deutlichen Protest auf die Straße zu bringen. So wird es am Samstag die ganze Bandbreite des Protests geben: Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen, Infotische, Straßentheater, Tanz und Konzerte. 

Wie weiter mit den Protesten? 
                    
Mitglieder der „Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen“ haben sich auf ihrem letzten offenen Treffen dazu entschieden, den Protest zu diversifizieren. „Wir wollen viele kontinuierliche kleinere kreative Aktionen und Aktionstage statt weiterer Großdemos. So können wir den politischen Druck weiterhin aufrecht erhalten – und mehr Menschen über ACTA informieren und mobilisieren“ sagt Mareike Peter vom Berliner Bündnis.

Jetzt solle die Vernetzung lokal und bundesweit gestärkt und der Protest mit medienwirksamen und bunten Aktionen über einen längeren Zeitraum weitergetragen werden. Zumal sich mit der Anfrage der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof, eine Hinhaltetaktik abzeichnen könnte. Zentrale oder dezentrale Großdemos zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. an einem Aktionstag kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament) halten die Aktivisten weiterhin für sinnvoll.

Zusammen mit den Facebook-Aktivist/innen ruft das Berliner Bündnis am 25.2. zum „Tanzen gegen ACTA“ auf. „Die Kundgebung am Samstag wird eine Mischung aus Information, Redebeiträgen, Tanz, Musik und Konzert. Denn Protest soll ja auch Spaß machen“ sagt Christoph Barth, einer der Organisatoren in Berlin. Die Kundgebung soll Auftakt für eine ganze Reihe weiterer Aktionen sein, die in den nächsten Wochen noch vorgestellt werden.

Auch in anderen Städten wird diskutiert, wie es weitergehen soll. So war aus Frankfurt/Main nicht nur zu hören, dass sich das Bündnis seit der letzten Demonstration noch vergrößert habe. Die Aktivist/innen dort sagen auch, dass in nächster Zeit kreative Aktionen und Informationsveranstaltungen im Vordergrund stehen sollen.

Wir hatten bereits vor einer Woche gebloggt, dass dies in der EU-Kommission diskutiert wird. Möglicherweise ist das eine Hinhaltetaktik, um Zeit auszusitzen bis sich die Proteste gelegt haben. Man sollte auch bedenken: Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Art der Fragestellung wichtig und ausschlaggebend für ein Ergebnis. Eine generell einfach gestellte Frage, wonach das hier klingt, wird ein anderes Ergebnis liefern, als spezifische juristische Fragen. Und beim ACTA-Abkommen wissen wir: Der Teufel steckt im Detail. ACTA enthält z.B. soviele vage Formulierungen mit Konjunktiven, dass man dies auch berücksichtigen sollte. Aus unserer Sicht ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Und es fehlt eine gründliche Folgenabschätzung.

Wenn der EU-Kommission wirklich etwas an einem Ergebnis liegt, wird sie detaillierte Fragen vieler Juristen zum EuGH schicken. Sonst klingt das für uns nur nach der üblichen Hinhalte- und Aussitztaktik bei ACTA. Insofern klingt die Nachricht zwar gut, aber sie scheint trotzdem kein Grund zur Freude zu sein. Und man sollte bedenken: Dieser Schritt kommt erst zu einem Zeitpunkt, wo ACTA vorraussichtlich keine Mehrheit im EU-Parlament hat.

Abgesehen von rechtlichen Fragen, es gibt ja auch noch die politische Seite: Uns stört generell der Geist von ACTA und deshalb sollte das Abkommen generell abgelehnt werden. Hier gibt es verschiedene Wege, gegen #ACTA aktiv zu werden. Am Samstag kann man wieder in über 50 Städten Deutschlands auf die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren.

Update: Es gibt auch noch die Theorie, dass die EU-Kommission momentan befürchtet, dass sich die Proteste gegen #IPRED, die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wenden könnten. Und man mit diesem EuGH-Schritt hofft, dass sich die Proteste auf der Straße und im Netz wieder legen. #IPRED hat uns damals die Abmahnindustrie gebracht.

Mehr zu #IPRED u.a. hier: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor (Die sprachliche Nähe zu ACTA ist sicherlich nur zufällig…)

Allen an den Gesprächen Beteiligten dürfte gemein sein, dass sie sich schwertun, den Unterschied zwischen Druckerzeugnissen und textbasiertem Online-Journalismus zu erkennen (bzw. im Fall der Verleger so gemein sind, ihn den Gesprächspartnern zu verschweigen). Stefan Niggemeier nennt das Ganze “vorauseilende Selbstverstümmelung“:

Unklar ist schon einmal, warum ARD und ZDF überhaupt mit den Verlegern über ein solches Kompromisspapier verhandeln. Im Streit um die Tablet-Version von tagesschau.de, gegen die mehrere Verlage geklagt haben, hatte der Richter zwar angeregt, dass beide Seiten miteinander reden. Aber erstens geht es in den Gesprächen, die nun geführt werden, gar nicht um die »Tagesschau«-App, sondern ein viel fundamentaleres Abstecken der Grenzen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote. Und zweitens spricht wenig dafür, dass die ARD diesen Rechtsstreit am Ende verloren und deshalb ein Interesse daran hätte, den Verlegerforderungen vorsorglich weit entgegen zu kommen.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat unterdessen erklärt, was er von diesen Plänen hält. Der Bundesvorsitzende Michael Konken meint:

[ARD und ZDF] würden den eigenen Online-Journalismus unzumutbar amputieren und den Anforderungen an ihre journalistische Tätigkeit in diesem Feld nicht mehr gerecht.

2012 wird übrigens als das Jahr der Einführung von Online-Bezahlmodellen ausgerufen. Mehrere Verlage planen, ihr Webangebot nicht weiter nur durch Werbung zu finanzieren, und wollen verstärkt Leser finden, die bereit sind zu bezahlen. Vorher den Markt beschneiden ist ein cleverer Schritt, auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit Depublizierungspflicht und Verzicht auf nutzerfreundliche Lizenzierung sowieso schon Richtung Lächerlichkeit lobbyiert wurden.

Offenbar benutzten die Angreifer eine modifizierte Version der frei verfügbaren französischen Fernwartungs-Software darkcomet-rat um gezielt Passwörter, Kontakte und Onlineaktivitäten der syrischen Opposition im In- und Ausland auszuspähen. Zur Installation der Malware bedient man sich schon geknackter Profile: Eine Journalistin bekam von einem angeblichen Kontaktmann in der syrischen Opposition den Tipp, eine neue Sicherheitssoftware aufzuspielen, die er ihr praktischerweise als .exe-Datei schickte. Erst Wochen später erfuhr sie, dass der Kontaktmann zum Zeitpunkt der Übertragung seit Wochen in Haft saß.

Hochgeladen werden die kompromittierten Informationen auf den Server mit der IP 216.6.0.28, der vom syrischen staatlichen Internetkonzern STE (Syrian Telecommunications Establishment) betreut wird. Der wahrscheinlich seit Anfang des Jahres in Umlauf befindliche Trojaner ist mittlerweile unter der Bezeichnung “backdoor.breut” bekannt und wird von aktuellen Versionen bekannter Virenscanner erkannt.

Ein zweiter Virus, der ebenfalls von Dlshad Othman, einem IT-Berater der syrischen Opposition entdeckt wurde, ist wesentlich komplexer aufgebaut und wird derzeit analysiert.

Auch wenn ein direkter Zusammenhang mit dem Vorgehen der syrischen Regierung gegen in Opposition, bei dem tausende Menschen starben und laut UN höchstwahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, zeigt dieser Fall doch zumindest die potenzielle Gefährlichkeit einer militärischen Nutzung von Überwachungssoftware. Auch in Deutschland soll mit dem “Staatstrojaner” eine Zugriffsmöglichkeit des Staates auf die Computer der Bürger geschaffen werden.

Muss man sich als zwielichtiger Politiker also damit abfinden, wenn ins Internet geschrieben wird, dass man ein zwielichtiger Politiker ist? Natürlich nicht. Stattdessen kann man dafür sorgen, dass es auf viele andere Internetseiten geschrieben wird, indem man erfolgreich gerichtlich gegen die ursprüngliche Seite vorgeht.

Vor wenigen Tagen wurde also von einem Gericht bestimmt, dass italienische Internetprovider den Zugang zur Seite vajont.info sperren müssen – und zwar nicht nur per DNS-Sperre, sondern so komplett wie möglich. Grund ist dieser auf der Seite enthaltene Satz:

E SE LA MAFIA è una MONTAGNA di MERDA… i Paniz & gli Scilipoti sono GUIDE ALPINE !!!!

Was soviel heißt wie: Wenn die Mafia ein Berg aus Scheiße ist, dann sind Maurizio Paniz und Domenico Scilipoti die Bergführer.

Abgesehen von diesem Satz findet man auf der Seite Informationen zur Vajont-Katastrophe, bei der 1963 mehr als 1900 Menschen gestorben waren, weil der Bau eines Staudamms einen Bergsturz verursacht hatte. Von den Sperrmaßnahmen betroffen sind außerdem wohl auch weitere Seiten, die auf demselben Server gehostet werden.

Der Fall zeigt einmal mehr die Sinnlosigkeit von Zensur-Versuchen per Gerichtsbeschluss, die bei Personen wie den beiden Politikern unweigerlich zu Streisand-Effekt und Defacing des eigenen Webauftritts führen und gleichzeitig Kollateralschäden verursachen. Die Tragweite der Entscheidung wird auf threemonkeysonline.com beschrieben:

It’s not the first time that a site has been blocked by court order in Italy (PirateBay for example is not accessible directly through Italian ISPs), but it does appear to be the first time it’s happened for a phrase deemed as defamatory; the concerns are obvious – if a full site is taken down for one or a number of phrases deemed as defamatory, where does that leave online newspapers? Could a situation occur legally where a newspaper is obfuscated because of one defamatory article?

Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. Eine Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht im Gespräch. Umso wichtiger ist Druck, wenigstens die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen, wie es auch bei den Netz-Sperren geklappt hat. Zumindest ein Gutachten hat man dazu mal erstellen lassen, lässt die Kommission wissen:

Dieses Rechtsgutachten analysiert die Möglichkeit, die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsspeicherung optional für die Mitgliedstaaten zu machen, die Folgen einer solchen unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, sowie die Rechtsgrundlage, auf der künftige Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden sollten.

Patrick wollte Einblick in dieses Rechtsgutachten, entsprechend der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU. Ihre Ablehnung begründet die Kommission so:

Die Veröffentlichung dieses Rechtsgutachtens würde erstens den Schutz von Rechtsberatungen unterlaufen, da ein internes Gutachten für die Kommission der Öffentlichkeit bekannt gemacht würde. Die Veröffentlichung hätte eindeutig gravierende Auswirkungen auf das Interesse der Kommission, freie, objektive und umfassende juristische Beratung zu erhalten.

Zweitens hätte die Veröffentlichung auch einen sehr schlechten Einfluss auf den Entscheidungsprozess der Institution, einschließlich dem Initiativrecht der Kommission vor Verabschiedung eines Entwurfs für eine Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Veröffentlichung des betreffenden Rechtsgutachtens würde interne Diskussionen und Beratungen der Öffentlichkeit bekannt machen, bevor die zuständigen Gremien Gelegenheit hatten, darüber zu debattieren.

Dies wiederum kann zu externen Störungen führen, welche die Entscheidungsprozesse der Kommission ernsthaft untergraben. Vor allem bei diesem besonders sensiblen Thema.

Aber es gibt eine Ausnahme der Ausnahme in der Verordnung:

Die Ausnahmen zum Zugangsrecht müssen aufgehoben werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe der erbetenen Unterlagen besteht.

Wenn ihr Interesse an dem Dokument Ares(2010)828204 habt, könnt ihr ja mal beim Generalsekretariat nachfragen: sg-acc-doc@ec.europa.eu.

“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.

Wenn einem die Argumente ausgehen, hilft immer die antidemokratische Keule, das macht sich besonders gut hinter verschlossenen Türen wie bei diesem Treffen und gerade der Hinterzimmer-Politik beim ganzen ACTA-Prozess. Die bösen Bürger und so. Anscheinend sind die auch überrascht, dass es tatsächlich Menschen gibt, die das ACTA-Abkommen ablehnen, sonst würde das nicht im Protokoll stehen:

“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”

Man möchte die Gesichter der Verantwortlichen sehen, als am nächsten Tag soviele Menschen in Europa auf die Straße gingen. Aber keine Panik, die Lösung des Problems ist Information und Transparenz!

“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.

Wie die Informationen der EU-Kommission zu bewerten sind, haben wir bereits hier und hier geschrieben. Uns überzeugen sie nicht. Und immer mehr Regierungen und Parlamente offensichtlich auch nicht.

Mitmachen: Du gegen ACTA!

Das spannendste war eigentlich die Rede von Jacob, in welcher er Anonymous nicht nur vehement verteidigte, sondern dazu aufrief, sich am politischen Aktivismus zu beteiligen. Er hat seine Rede in voller Länge auf sein Blog gestellt. Netzpolitik.org hat nun exklusiv das Video erhalten:

Er redet sehr schnell, weil er nur zehn Minuten hatte. Aber ich empfehle wirklich, das Video zu gucken oder das Audio anzuhören. Nebenbei kann man auch den Original-Text lesen. Wer nicht kann oder will, für den gibt es eine deutsche Zusammenfassung und Teil-Übersetzung:

Noch nach der McCarthy-Ära gab es in den USA ein anti-kommunistisches Programm des FBI unter dem Namen COINTELPRO, um politische Organisationen zu stören. Eine Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI ist in ein FBI-Büro eingebrochen und hat über eintausend Dokumente mitgenommen und veröffentlicht. Dadurch wurden illegale Praktiken des FBI bekannt, als Resultat wurde COINTELPRO eingestellt. Bis heute ist nicht öffentlich bekannt, wer an der Aktion beteiligt war, es wurde nie jemand verhaftet oder befragt. Sie waren und sind: Anonymous.

Jakob ordnet die Aktionen von Anonymous in die politische Geschichte und Tradition ein. Der Hack der Sicherheits-Firma HBGary sei vergleichbar mit der Aktion der Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI. Die Blockade von Webseiten sind eine Online-Demonstration und mit einer Straßenblockade vergleichbar.

Anonymous ist nicht perfekt, aber es dient als Banner, um ein Gefühl der Zusammengehörigkeit bei denen zu erz[...]eugen, die genug haben. Genug von Überwachung. Genug von Zensur. Genug an Lügen. Genug Kriegsverbrechen. Genug Zynismus. Keine Bewegung ist perfekt, aber ein Mangel an Perfektion delegitimiert nicht die Wahrheiten, die Anonymous aufgedeckt hat oder die positiven Aktionen, die sie durchgeführt haben.

Wir haben heute einen neuen Fall der Pentagon-Papiere und eine neue Anti-Kriegs-Bewegung wie beim Vietnam-Krieg. Wir haben ein neues COINTELPRO-Programm, wie die Telefonüberwachung durch die NSA demonstriert und neue Polizeibrutalität, wie die Einsätze gegen die Occupy-Bewegung zeigen. Ich selbst habe umfangreiche Schikanen erlebt, ohne auch nur eine einzige juristische Anklage oder Verhaftung. Genug ist genug!

Die Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI von heute sind Anonymous und ähnliche Gruppen, die gemeinsam agieren. Das FBI von heute ist der militärisch-industrielle Komplex und ihren Freunde bei Überwachungsfirmen – und das FBI ist wieder mit dabei. HBGary hat quasi COINTELPRO-Aktionen gegen Wikileaks und Anonymous durchgeführt. Eine wichtige Parallele mit HBGary ist: Anonymous hat sie gehackt. Das war das Äquivalent zum Einbruch in ihr Gebäude, um ihre Dokumente mitzunehmen, im Sinne des Allgemeinwohls. Die Veröffentlichung der Daten führte zu einem riesigen Aufschrei gegen HBGary wegen ihren offensichtlich illegalen Aktionen und ihren Partnerschaften mit Regierungsbehörden.

Und wenn wir einen Sitzstreik sehen, also einen analogen Denial of Service-Angriff gegen ein Gebäude, dann haben diese den Weg geebnet für elektronische Sitzstreiks gegen die Zentren der Macht: Den Geldfluss, gesteuert von PayPal. Wenn Anonymous einen Denial of Service-Angriff gegen PayPal durchführt, als Protest gegen die Blockade von WikiLeaks, dann steht dies in der breiten Tradition des gewaltfreien Widerstands gegen den Missbrauch von Macht. Dabei gab es keine bleibenden Schäden, es wurden keine Server beschädigt, es hat kein Betreiber der LOIC-Kanone Pfefferspray in die Augen bekommen. Dennoch hatten die Aktionen eine nachhaltige Wirkung und thematisierten die finanzielle Blockade gegen WikiLeaks. Warum erlauben wir das? Würden wir einer Bank erlauben, ihre Dienste Mitgliedern der grünen oder konservativen Partei zu verweigern?

Wir brauchen die Daniel Ellsbergs, die Emma Goldmans, die Julian Assanges, die Rosa Luxemburgs, die Peter Sundes – Menschen, die bereit sind, sich öffentlich für einen guten Zweck einzusetzen. Sie sind machtvoll und wichtig, vor allem weil wir alle hinter ihnen stehen. Ihr Mut ist ansteckend und ihr Handeln steht in Unterstützung und in Solidarität mit unseren Aktionen. Es ist an uns allen, mit moralischer Autorität der Tyrannei gegenüber zu stehen, nicht als Mob, sondern in Solidarität.

Wir brauchen heute wieder eine Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI, sie ist wichtiger als je.

Auch deutsche Themen spricht Jakob an, namentlich die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund und die unrühmliche Rolle der Verfassungsschutzbehörden. Er kommt zu dem Schluss:

Jetzt ist die Zeit für gewaltlosen Widerstand.

Geschichte wiederholt sich, aber das Ergebnis wird nicht durch Hoffnungen bestimmt, sondern durch Aktionen: direkte, gewaltfreie Aktionen und das mutige Aussprechen der Wahrheit. Wir müssen ein Zeichen gegen Faschisten setzen, egal wie sie sich nennen oder unter welcher Flagge sie sich organisieren.

Also wer ist derjenige, der aktiv werden soll? Das bin ich. Das bist du. Das sind wir alle. Wer sind wir? Wir sind alle Anonymous.

Jakob wird übrigens auch auf der re:publica Anfang Mai einen Vortrag halten.

So sieht es aus, das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption”. 40 Seiten lang und gerade im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehr interessant zu lesen. Stefan Wehrmeyer hat eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für die private Einsicht erhalten. Er hat es auch schon eingescannt und würde es am liebsten als PDF online zu stellen. Aber der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ihm die Veröffentlichung verboten und droht bei Zuwiderhandlung mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen.

Angeblich hat der Wissenschaftliche Dienst ein Urheberrecht auf alle Gutachten und somit könnte er entscheiden, ob und wer diese Gutachten veröffentlichen darf. Leider ist nur ein Bruchteil aller Gutachten, auf deren Grundlage unsere Bundestagsabgeordneten immerhin ihre Entscheidungen fällen, öffentlich verfügbar. Damit andere möglichst einfachen und legalen Zugang zu diesem Dokument erhalten können, gibt es auf FragDenStaat.de jetzt für Nutzer die Möglichkeit mit einem Klick die gleiche Anfrage in ihrem Namen zu stellen.

Es wurde auch vorgeschlagen, das Gutachten zu leaken, also anonym online zu verbreiten. Viel interessanter ist es den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags dazu zu bringen, seine Gutachten selbst online zu stellen. Was sollte eigentlich dagegen sprechen? Und was ist überzeugender, als wenn möglichst viele Bürger Interesse an diesen Gutachten zeigen und sie anfragen? Wenn gar der Arbeitsaufwand durch die vielen Anfragen so ansteigt, dass eine Veröffentlichung tatsächlich sinnvoller erscheint? Da eine Antwort gesetzlich bis zu einem Monat dauern darf, hier vorab die Kernbotschaft aus der Zusammenfassung des Gutachtens:

[…] ist im Ergebnis zu konstatieren, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des § 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht.

Und noch ein schönes Zitat, das darauf hinweist, dass bei einer Reform die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht vergessen werden sollten:

Verfassungsrechtlich zulässig ist es hingegen, dass übermäßig dotierte Nebentätigkeiten unter den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) fallen können.

Der Bundestag ignoriert übrigens seit mehr als 13 Jahren die Abgeordnetenkorruption. Das ist in dem Gutachten auch alles schön dokumentiert. Das komplette Gutachten können alle auf www.FragdenStaat.de registrierten Nutzer hier mit einem Klick selbst anfragen. Eine Registrierung mit echtem Namen und Postadresse ist erforderlich, da wir in eurem Namen E-Mails versenden und ihr die Dokumente aller Wahrscheinlichkeit nach per Post bekommen werdet.

Manchmal merkt man, dass das Buch von mehreren Autoren geschrieben wurde, wenn z.B. 4chan in zwei aufeinander folgenden Kapiteln gesondert erklärt wird, aber das macht das Buch nicht unspannender. Insgesamt ist es eine gute Zusammenfassung der historischen und kulturellen Entwicklungen, von den spaßigen Anfängen bis zur Politisierung vieler, einige Protagonisten kommen zu Wort und den Lesern wird darüber hinaus noch etwas Imageboard-Kultur nahe gebracht.

Das Buch kostet 8.90 Euro und ist im Buchhandel erhältlich. Für nen Euro weniger bekommt man die Kindle-Variante mit keinerlei Rechten.

Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass die Verbindungsdaten von jedem Telefonanruf, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert werden sollen. Angesurfte Webseiten zählen nicht darunter.

Die neue britische Initiative will den kompletten Katalog wieder speichern. Für ein ganzes Jahr. Darüber hinaus sollen, zumindest laut dem Bericht, auch besuchte Webseiten gespeichert werden. Und weiter:

Zum ersten Mal bekommen die Sicherheitsdienste umfangreichen Zugang zu Informationen, wer mit wem auf sozialen Netzwerken wie Facebook kommuniziert hat.
Auch direkte Nachrichten zwischen Teilnehmern auf Webseiten wie Twitter würden gespeichert werden, ebenso die Kommunikation zwischen den Spielern in Online-Spielen.

Zu Stande kommt die Initiative auf Druck der Geheimdienste:

Entworfen wurde der Plan auf Anraten von Inlandsgeheimdienst MI5, Auslandsgeheimdienst MI6 und der “Abhörbehörde” GCHQ.

Von Voraussetzungen für einen Zugriff steht da nichts, stattdessen soll es einen Echtzeit-Zugriff geben:

Nach der Regelung bekämen die Sicherheitsdienste “Echtzeit”-Zugang zu Telefon- und Internet-Daten bekommen, von Leuten die sie überwachen wollen. Durch die in den Datenbanken gespeicherten Informationen, können die Dienste auch die Bewegungsprofile der Personen rekonstruieren.
Das System würde das “wer, wann und wo” jeder Nachricht speichern, was eine extrem enge Überwachung erlaubt.

Besonders perfide ist dieser Vorstoß, weil die konservativ-liberale Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit angekündigt hat. Der damalige Schatten-Innenminister und derzeitige Generalstaatsanwalt versprach, den Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren. So sollten unter anderem Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren abgeschafft werden.

Damit wollte man sich von der Labour-Regierung absetzen, die bereits 2009 die Vorratsdatenspeicherung mit einem “Abhör-Modernisierungs-Programm” einführen wollte. Die Regierung von Gordon Brown musste aber damals eine Rückzieher machen, weil die öffentliche Meinung dagegen war.

Bleibt zu hoffen, dass das auch diesmal gelingt.

“Der EU-Urheberrechtskorpus lässt viel mehr Raum für Flexibilität als die abgeschlossene Liste an zulässigen Beschränkungen und Ausnahmen nahelegen würde.”

Mittlerweile meldet derStandard.at unter Berufung auf Radio Netherlands Worldwide (RNW), dass es von Seiten der niederländischen Regierung ein Bekenntnis zu einer Urheberrechtsreform in Richtung der von Hugenholtz und Senftleben skizzierten Vorschläge gibt. So zitiert RNW den niederländischen Justizstaatssekretär Fred Teeven, dass er derzeit

“ein flexibleres System von Urheberrechtsschranken, das auch im europäischen Kontext funktionieren würde,”

prüfen lässt (meine Übersetzung).

Sollten die Niederlande tatsächlich eine Flexibilisierung des Urheberrechts durch eine Ausdehnung von Ausnahme- und Schrankenregelungen in Angriff nehmen, hätte das mit Sicherheit auch Folgen für entsprechende Diskussionen  auf europäischer Ebene und in Deutschland. Auf europäischer Ebene würde so die angestrebte Harmonisierung urheberrechtlicher Regelungen, die ja nicht zuletzt auch mittels ACTA vorangetrieben werden soll, nicht mehr automatisch zu einer Verschärfung bestehender Bestimmungen führen. In Deutschland aber würde es den wiederkehrenden Verweis auf die Ohnmacht des deutschen Gesetzgebers in Urheberrechtsfragen zumindest teilweise entkräften.

Aus der Zusammenfassung:

Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes Rechnung getragen haben. Dies gilt insbesondere für die unzureichende Verschlüsselung der anlässlich der Quellen-TKÜ ausgeleiteten Daten und die mangelnde Authentifizierung der an den Prozessen beteiligten Personen und Systeme.
[...]
Unabhängig von der Überprüfung der Einzelmaßnahmen bewerte ich die Frage, ob und inwieweit eine tragfähige Rechtsgrundklage für die Quellen-TKÜ vorliegt, wie folgt: In seinem Urteil zur Online-Durchsuchung fordert das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Risiken, die mit einer Quellen-TKÜ verbunden sind, neben technischen Vorkehrungen auch “rechtliche Vorgaben”, die den mit der Infiltration des Systems verbundenen Eingriff auf die Überwachung der Telekommunikation beschränken. Vor diesem Hintergrund stellen §100a Strafprozessordnung bzw. §23 a Zollfahndungsdienstgesetz keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ dar, da diese keine entsprechenden Regelungen enthalten.

Die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ durch BKA und Behörden des Zollfahndungsdienstes eingesetze Software ermöglicht es nicht, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffenden Inhalte ausgeleiteter Gespräche gezielt zu löschen. Damit wurde der vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entwickelter Schutz zum Kernbereich privater Lebensgestaltung bei heimlicher Telekommunikationsüberwachung, nämlich eine unverzügliche Löschung und Nichtverwertung kernbereichsrelevante Gesprächsinhalte, missachtet,.